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Agrarlobby sorgt für Stillstand

Heute hat nach dem Ständerat auch der Nationalrat beschlossen, die Reform der Agrarpolitik (die sogenannte AP22+) nicht zu behandeln. Damit steht nun in der Agrarpolitik wieder jahrelang alles still. Angesichts der ungelösten Umweltprobleme ein Skandal!

Während Jahren haben die Fachleute des Bundesamtes für Landwirtschaft im engen Austausch mit allen Akteuren die Agrarpolitik AP22+ erarbeitet. Diese sah diverse Elemente vor, um Biodiversität und Gewässer besser zu schützen, innovative Betriebe zu fördern und die soziale Absicherungen der Bäuerinnen zu verbessern. Doch die Agrarlobby verteidigte den Status Quo, um ihre Macht und die Pfründe ihrer Verbündeten aus dem Agrobusiness zu sichern. Sie hat sich mit aller Kraft gegen die Reform gewehrt und so ist es ihr – nicht zuletzt auch mithilfe eines fragwürdigen politischen Kuhhandels – gelungen, die Vorlage zu versenken.

Machen wir uns nichts vor: Die vom Bund vorgeschlagene Reform war bei weitem nicht genug ambitioniert. Sie hätte die Umweltprobleme, welche durch die Landwirtschaft mitverursacht werden – pestizidbelastete Gewässer, überdüngte Wälder, schwindende Biodiversität – nicht vollständig gelöst. Aber sie wäre ein erster zaghafter Schritt gewesen. Die Vorlage hätte sich in der Ratsdebatte verbessern lassen und man hätte auf ihr aufbauen können. Mit der Sistierung der Vorlage steht die Schweizer Landwirtschaft vor einem Scherbenhaufen. Den Preis bezahlen die Umwelt, innovative Betriebe und die Konsument*innen.

Leider Ist das Parlament nicht fähig, die Weichen in Richtung einer zukunftsfähigen Agrarpolitik zu stellen. Am 13. Juni können die Stimmbürger*innen über zwei Initiativen abstimmen, welche die Schweizer Landwirtschaft ein ganzes Stück ökologischer machen würden. Das Volk erhält so die Chance, der Agrarlobby zu signalisieren, dass der Agrarstillstand keine Lösung ist!


Die Blockade-Hitliste der Agrarlobby

Die neue Agrarpolitik AP22+ ist nur das letzte Beispiel der absoluten Blockadehaltung der Agrarlobby. In den den letzten Jahren haben der Schweizer Bauernverband und seine Verbündeten jeglichen ökologischen Fortschritt der Agrarpolitik verhindert:

  • Das Massnahmenpaket, das der Bundesrat im Rahmen der AP22+ als Alternative zu den beiden Pestizid-Initiativen vorgeschlagen hat (siehe Kapitel 4.2.2 (Seite 62) der Botschaft), wird mit der Sistierung der AP22+ ebenfalls ad acta gelegt.
  • Die Trinkwasserinitiative sowie die Initiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide wurden ohne Gegenvorschlag von beiden Räten abgelehnt.
  • Im Rahmen der parlamentarischen Initiative «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» hat die Agrarlobby auf Abschwächungen hingewirkt, so dass diese nun zahnlos daherkommt:
    • es werden keine Ziele für weniger Stickstoff- und Phosphorüberschüsse festgehalten;
    • keine Konsequenzen sind vorgesehen, wenn der Absenkpfad Nährstoffe nicht umgesetzt wird;
    • vollständige Transparenz bei der Nährstofflieferungen wurde abgelehnt;
    • es ist keine Lenkungsabgabe geplant, falls die Ziele des Absenkpfads für Pestizidrisiken nicht erreicht werden.
  • Mit der Annahme der Motion zur Anpassung der Suisse-Bilanz vom Ständerat wird die Massnahme gestrichen, welche am stärksten zur Reduktion der massiven und gesetzeswidrigen Stickstoff- und Phosphorüberschüsse hätte beitragen können (Quelle: BR-Bericht Seite 22).
  • Mit der Annahme der Motion zur Streichung des Obligatoriums für Emissionsmindernde Ausbringverfahren vom Ständerat wird die Massnahme gestrichen, die am zweitstärksten zur Reduktion der Stickstoff-Überschüsse beitragen könnte (Quelle: BR-Bericht Seite 23).
  • Mit der Annahme der Motion zur Verkleinerung der Gewässerräume wird die Landwirtschaft weiter intensiviert auf Kosten der Natur. Der Schutz unserer Gewässer ist bei weitem nicht ausreichend.

Die Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik des Bundesrates wurde im Jahr 2018 von einer Mehrheit im Parlament mit der Begründung zurückgewiesen, sie sei «zu freihandelsfreundlich», verbunden mit der Forderung, der Bund solle sich auf die Schweiz konzentrieren ("Von der Integration einer internationalen Komponente (im Bericht S. 52-59) in die nächste Agrarreform ist abzusehen"). Jetzt soll mit der Sistierung der Agrarpolitik genau das Gegenteil passieren und der Bund ist aufgefordert, wieder eine umfassendere Agrarpolitik vorzulegen. Dies ist ein unnötiger Leerlauf und zeugt auch von einer Geringschätzung gegenüber der Arbeit der Verwaltung und einer hohen Gleichgültigkeit gegenüber den Kosten solcher Extrarunden.

Stoppen wir die Agrarlobby!

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