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Titelbild des Artikel: Etappensieg der Agrarlobby

Etappensieg der Agrarlobby

Skandal: Die Wirtschaftskommission des Ständerates will die Beratung der Agrarpolitik AP22+ stoppen. Das heisst, jahrelang soll gar nichts gegen die gravierenden Missstände in der Landwirtschaft unternommen werden. Die Kommission weigert sich damit, den Verfassungsauftrag zur Ernährungssicherheit umzusetzen. Dadurch werden die Umweltprobleme weiter zunehmen, die Biodiversität weiter abnehmen und der Rückhalt für die Landwirtschaft in der Bevölkerung wird gefährdet. Das ist inakzeptabel!

Die Verwaltung hat fast sechs Jahre lang an der AP22+ gearbeitet. Eine Vernehmlassung wurde durchgeführt, unzählige Workshops wurden abgehalten – unter Einbezug aller Akteure, auch des Schweizerischen Bauernverbands. Die überwältigende Mehrheit der Akteure der Land- und Ernährungswirtschaft, darunter die Label-Produzentinnen und -Produzenten, die Konsumentinnen und Konsumenten sowie die Kantone unterstützen die AP22+ und haben eine rasche Umsetzung gefordert. Doch die Agrarlobby stellt sich taub und will von Reformen nichts wissen. Anstatt sich konstruktiv einzubringen, macht sie auf Totalopposition. Heute hat sie einen Etappensieg erzielt und die Wirtschaftskommission des Ständerates überzeugt, die Beratung der Agrarpolitik auf die Lange Bank zu schieben.

Dass jetzt eine Mehrheit der Kommission alles verhindert und blockiert, ist inakzeptabel! Der Ständerat muss diesen Entscheid seiner vorberatenden Kommission dringend korrigieren und die Sistierung ablehnen. Im Interesse der vielen engagierten Bäuerinnen und Bauern, die naturnah produzieren möchten. Im Interesse der ganzen Bevölkerung und der Umwelt.

Stoppen wir die Agrarlobby!

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