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Ständerat schmettert Agrarreform ab

Trotz Pestizide im Wasser, schwindender Insektenvielfalt und Überdüngung hat der Ständerat «kai Luscht» die Agrarreform 22 zu diskutieren und sendet das Geschäft an den Bundesrat zurück. Ob er meint, dass sich die Probleme einfach in Luft auflösen? Im nächsten Frühling hat der Nationalrat die Chance, den Fehlentscheid des Ständerates zu korrigieren.

Mit der Sistierung der AP22+ weigert sich der Ständerat, die drängenden Herausforderungen in der Landwirtschaft jetzt anzugehen. Damit blockiert er die Landwirtschaft auf ihrem Weg zu mehr Nachhaltigkeit. Dass der Ständerat auf diese Weise an der Bevölkerung vorbei politisiert, zeigt eine repräsentative Umfrage: 80 Prozent der Befragten erachten es als dringend, dass die heutige Schweizer Agrarpolitik ökologischer wird.

Leidtragende sind diejenigen Landwirtinnen und Landwirte, die sich eine zukunftsfähige Landwirtschaft wünschen. Und der Ständerat wendet sich mit seinem Entscheid auch gegen die Kantone, welche sich für eine neue Agrarpolitik ausgesprochen haben. So bietet der Ständerat keine Lösung für die akuten Umweltprobleme. Probleme wie das Artensterben, Verlust der Bodenfruchtbarkeit und die Belastung von Gewässern und Trinkwasser mit Pestiziden und Nährstoffen werden nur noch grösser.

Mehrere Jahre lang wurde die AP22+ in enger Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft entwickelt. Es handelt sich nicht um ein Überraschungspaket. Die Verweigerung der Debatte über die Elemente, die sie enthält, ist ein rein politisches Manöver und zeigt dass die Bewahrer des Status Quo kein anderes Rezept haben, als Modernisierungen so lange wie möglich zu verhindern.

Der Nationalrat muss den Entscheid im Frühjahr dringend korrigieren und die Beratungen der Agrarpolitik 22+ an die Hand nehmen.

Stoppen wir die Agrarlobby!

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