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Mehr Ökologie in der Landwirtschaft?

In der Öffentlichkeit zeigt sich der Bauernverband offen für mehr Ökologie in der Landwirtschaft. Doch die Fakten zeigen: Wenn im Parlament entsprechende Fragen behandelt werden, ist davon nicht mehr viel zu spüren. In den relevanten Abstimmungen seit 2012 haben sich die Spitzen des Bauernverbandes meist gegen die Natur ausgesprochen.

Der Schweizer Bauernverband SBV gibt sich gerne grün und veröffentlicht wolkige Versprechungen sowie «Green Papers». Doch wie ernst sind diese zu nehmen? Leider nicht sehr, wie unsere Recherchen zeigen. Wir wollten es genau wissen und haben sämtliche Abstimmungen im Nationalrat von 2012 bis heute, welche die Landwirtschaft betreffen, analysiert. Das Resultat: Wenn es um neue Gesetze und nicht um reine Absichtserklärungen geht, stimmen Bauernverbandspräsident Markus Ritter (in dieser Funktion seit 2012) und Bauernverbandsdirektor Jacques Bourgeois (in dieser Funktion bis März 2020) in der Regel gegen eine ökologischere Landwirtschaft.

In 34 Abstimmungen haben beide nur 6 (Bourgeois) bzw. 7 (Ritter) mal mit der Umwelt gestimmt. Dies waren zudem meist keine folgenreiche Abstimmungen: Zweimal sind es Absichtserklärungen zu Foodwaste (was auch stark anderen Branchen betrifft), einmal ist es der Ruf nach einem Massnahmenpaket (also noch keine konkreten Massnahmen), dreimal die Beauftragung eines (meist folgenlosen) Berichts. Abgelehnt wurde fast alles: Strengere Regulierungen bei Pestiziden, die Stärkung der Umweltziele, die Streichung der Tierbeiträge, die Reduktion der Futtermittelimporte. Sogar Berichte über den Zustand der Landwirtschaft wurden zurückgewiesen und die Schwächung der Gewässerräume unterstützt.

Der Bauernverband tut auch heute, was er seit Jahren tut: Versuchen, am verheerenden Status Quo festzuhalten und eine ökologischere Landwirtschaft zu verhindern. Das ist inzwischen allen klar geworden, spätestens seit Ritter im August mit den wirtschaftsliberalen Kräften rund um FDP-Ständerat Ruedi Noser eine Deal eingegangen ist mit dem Ziel, eine Reform der Agrarpolitik so lange wie möglich hinauszuschieben und im Gegenzug die Interessen der Grosskonzerne zu schonen.

Wie wurden die relevanten Abstimmungen ausgewählt?

Um dem relevanten Abstimmungsverhalten auf den Grund zu gehen, haben wir Abstimmungen zur Ökologie in der Landwirtschaft berücksichtigt, nicht jedoch Abstimmungen, die eher Raumplanungs- und Finanzierungsfragen betrafen. Bei der Auswahl waren wir fair: Abstimmungen wie zum Beispiel zu den Pestizid-Initiativen haben wir nicht berücksichtigt, da wir nicht erwarten, dass der Bauernverband diese unterstützt. Bei weniger weit gehenden Forderungen erwarten wir aber, dass der Bauernverband endlich Hand bietet zu dringend nötigen ökologischen Verbesserungen! Denn die heutige intensive Landwirtschaft schadet unserem Boden, unserem Wasser und der Biodiversität und ist ein Raubbau an zukünftigen Generationen.

Stoppen wir die Agrarlobby!

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